Schmerzensgeld für Kindermörder

[Sargnagel]

Grundsatzdebatte nach Gäfgen-Urteil

Frankfurt/Main (dpa) - Das Gerichtsurteil, das dem Kindermörder Magnus Gäfgen Geld vom Staat wegen einer Folterdrohung im Polizeiverhör zuspricht, löst eine Grundsatzdebatte aus. Die Opposition im Bundestag weist die Unions-Kritik an der Entschädigung für den verurteilten Mörder zurück.

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte gesagt, das Urteil sei für ihn nur schwer nachvollziehbar und stoße in der Öffentlichkeit auf Unverständnis.

Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «In einem Rechtsstaat dürfen von der Polizei keine unlauteren, unsauberen Mittel angewendet werden.» Geschehe das dennoch, sei der Betroffene für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Insofern habe die Justiz konsequent gehandelt.

Der Linke-Justizexperte Wolfgang Neskovic sagte dem selben Blatt, das Urteil sei «der Preis für unseren Rechtsstaat». Androhung von Folter dürfe es auch bei einem Mörder nicht geben. Der Staat könne nicht Gleiches mit Gleichem vergelten wollen. Das Urteil sei deshalb «unvermeidlich», sagte der frühere Richter am Bundesgerichtshof.

Das Land Hessen muss Gäfgen 3000 Euro Entschädigung zahlen. (AZ 2-04 O 521/05, Urteil vom 4.8.2011). Die Regierung des Landes will das schriftliche Urteil prüfen und dann entscheiden, ob sie die nächste Instanz anruft.

In der «Rhein-Neckar-Zeitung» verteidigte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), das Urteil: «Wenn wie hier eine verbotene Verhörmethode angewendet worden und eine psychische Schädigung die Folge ist, besteht ein Schmerzensgeldanspruch», sagte er. «Das mag moralisch verwerflich sein, aber rechtlich gibt es da nichts zu beanstanden.»

Kauder forderte jedoch eine Gesetzesänderung. Fraglich sei, ob Schmerzensgeld und Entschädigungen an den Täter fließen müssten. «Wir sollten das Opferanspruchssicherungsgesetz ändern, damit auch Schmerzensgeldansprüche von Tätern an die Opfer oder ihre Angehörigen übergehen können.» Bisher sorge das Opferanspruchssicherungsgesetz dafür, dass Honorare an die Opfer übergehen, wenn Täter ihre Geschichte verkaufen.

Gäfgen hatte Ende September 2002 den Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und eine Million Euro Lösegeld von den Eltern gefordert. Er erstickte den Elfjährigen und versteckte ihn in einem See. Die Polizei nahm Gäfgen nach drei Tagen fest und hoffte noch, der Junge lebe. Vier Tage nach der Entführung nannte Gäfgen im Verhör ein falsches Versteck; Polizisten drohten ihm danach mit Folter.

Der Vater des Ermordeten, der Bankier Friedrich von Metzler, sagte der «Bild»-Zeitung: «Das Urteil empört mich zutiefst, wir verstehen das nicht. Auf die Begründung bin ich sehr gespannt. Es ist alles so bedrückend - besonders auch für die Polizisten.»

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, mahnte in der «Passauer Neuen Presse» (Freitag), Ermittlungsbeamte «dürften jetzt nicht noch weiter in ihren rechtlichen Rahmenbedingungen verunsichert werden». Für Polizisten sei das Urteil «ein sehr schwieriger Moment». Man dürfe nicht nur über psychische Folgen beim Täter reden, «sondern auch über die psychischen Folgen für die Ermittler und vor allem die Angehörigen des Opfers».

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1188950

Ganz Deutschland ging gestern der Hut hoch! Erpresser und Kindermörder Gäfgen hat es wirklich gewagt, unser Rechtssystem herauszufordern und augenscheinlich einen Sieg errungen. Im zitierten Text wird leider nicht erwähnt, dass er die Prozesskosten zu 80% tragen muss, die ungefähr 10.000 € betragen. Ein Pyrrhussieg also, aber das Gericht hat ihm Recht gegeben...

Wie seht ihr das? Ist das Urteil vertretbar?

[Couga]

Vollkommen richtig entschieden, wie ich finde.
Die eine Straftat hat nichts mit der anderen zu tun. Justizia ist Blind und so soll es auch sein.
Folter, auch wenn sie nur angedroht wird, ist in Deutschland strafbar und gehört somit geahndet.
Meiner Meinung nach ein starkes Zeichen unseres Justizsystems für die Menschenrechte. Das unterscheidet unser Rechtssystem von einem in dem Willkür herscht.

[Kaidan]

Das nennst du gerecht? Okay, wenn man mal ausblendet, dass diieses Schwein ein verdammter Kindermörder ist, dann hast du Recht. Aber mit seiner Tat hat er in meinen Augen seine Menschlichkeit verwirkt und hat es somit nicht verdient gerecht nach unseren Gesetzen behandelt zu werden. Er sollte wie das behandelt und bestraft werden, was er nun mal war und vermultich auch noch immer ist, nämlich ein Monster. Ein widerliches Raubtier welches seine Beute ohne Gnade verschlungen hat, ohne Reue, ohne Gewissen.

Nein, ginge es hier um echte und wahre Gerechtigkeit, müsste man ihm das gleiche antun, was er einem anderen unschuldigen Menschen antat. Dann wäre die Waage im Gleichgewicht. Aber das wäre ja für die Meisten viel zu bestialisch und unmenschlich.

Schön dass man dabei wohl auch sehr schnell vergisst, dass diese Monster keine Menschen mehr sind.

[Couga]

Willkommen im Mittelalter.

Also ehrlich, das kannst du doch nicht ernst meinen.
Für seine Tat sitzt er hinter Gittern und wird dort so schnell auch nicht wieder raus kommen, wenn überhaupt. Und wer Menschen, die Existenzform als Mensch abspricht, ist nicht besser als die Braunröcke vor 70 Jahren. Tut mir leid wenn ich das so drastisch ausdrücken muss, aber das ist nunmal eine Zeit in die keiner mehr zurück will.

Wenn wir einmal anfangen Recht nicht mehr Recht sein zu lassen nur weil es dem moralischen Empfinden der Bevölkerung entspringt, wo endet das dann?
Einer willkür Justiz ist dann Tür und Tor geöffnet.

[Ihero]

Da muss ich Couga vollkommen zustimmen!

Ich weiß, gerade bei Verbrechen an Kindern kann es für viele gegen den Täter nicht hart genug zugehen, aber ich bin froh darüber, dass unser Rechtssystem anscheinend funktioniert. Jemandem aufgrund von Verbrechen das Recht absprechen, Mensch zu sein, ist doch absurd...

[Kaidan]

Also ehrlich, das kannst du doch nicht ernst meinen.

Doch ich denke so und ich stehe auch dazu. So seh ich das nun mal und das ist eben meine Meinung. Der muss sich ja niemand anschließen.

Für seine Tat sitzt er hinter Gittern und wird dort so schnell auch nicht wieder raus kommen, wenn überhaupt.

Ja klar, bestimmt. Heutzutage bekommen ja sogar Raubkopierer oder irgendwelche Steuerhinterzieher längere Haftstrafen als Kindermörder. Das nenn ich nicht wirklich fair oder gerecht, wenn eine Straftat, die ein Leben gekostet hat, meist mit einer änhlich harten Strafe geahndet wird, wie wenn man nur etwas materielles gestohlen hat.

Und wer Menschen, die Existenzform als Mensch abspricht, ist nicht besser als die Braunröcke vor 70 Jahren.

Dann scheine ich das wohl in deinen Augen zu sein, da kann ich jetzt auch nichts dagegen machen. Jedenfalls kann ich mit meiner Einstellung besser leben, als wenn ich es so akzeptiere, dass diese Schweine (Kindermörder) nach ein paar Jährchen wieder auf freiem Fuß sind und wieder ihre Schandtaten begehen können.

Dennoch finde ich dass dein Vergleich hinkt. Ich würde einem sicherlich nicht grundlos die Menschlichkeit absprechen, so wie die Nazis, die ja fast schon wahllos jeden ins KZ schickten. Also sollte man mit solchen Vergleichen lieber etwas vorsichtiger sein, vor allem wenn sie mit so einer schlimmen Vergangenheit verbunden sind.

Einer willkür Justiz ist dann Tür und Tor geöffnet.

Die herrscht doch schon jetzt, wo man sich mit Geld einfach mal so frei kaufen kann, wo möchtegern Superstars noch eine Sonderbehandlung in den Gefängnissen bekommen. Also bitte, das ist ja wohl keine faire und gerechte Justiz.

[alceleniel]

Recht hat nicht immer etwas mit Gerechtigkeit zu tun und wer legt überhaupt fest, was gerecht ist oder was nicht. Sieht oft jeder etwas anders, wie man hier wieder feststellen kann. Ansonsten kann ich mich da Couga nur anschließen. Das eine Verbrechen hat im Grunde nichts mit dem anderen zu tun. Nur weil jemand eine Straftat begangen hat (egal wie schlimm sie auch sein mag), darf man dann nicht mit ihm machen was man will.

Trotzdem frage ich mich, ob die Sache anders ausgegangen wäre, wenn sie dadurch den Jungen noch lebend hätten finden können

Dennoch finde ich dass dein Vergleich hinkt. Ich würde einem sicherlich nicht grundlos die Menschlichkeit absprechen, so wie die Nazis, die ja fast schon wahllos jeden ins KZ schickten.

Vielleicht nicht grundlos, aber du würdest selbst bestimmen, was ein Grund wäre und was nicht und dazu bist du sicherlich nicht befugt. Und im Endeffekt hatten die Nazis damals auch "ihre Gründe". Aber das Thema führt hier eigentlich etwas zu weit.

Die herrscht doch schon jetzt, wo man sich mit Geld einfach mal so frei kaufen kann, wo möchtegern Superstars noch eine Sonderbehandlung in den Gefängnissen bekommen. Also bitte, das ist ja wohl keine faire und gerechte Justiz.

Verwechselst du das jetzt nicht mit den USA? Jedenfalls finde ich unser Rechtssystem noch eines der besten, wenn es auch sicherlich nicht immer perfekt läuft und noch einiges verbessert werden könnte.

[Cyrcle]

Was soll die Aufregung? Der bekommt das Geld sowieso nicht. Das wird mit den Kosten verrechnet, die er wegen seines verlorenen Mordpozesses noch der Justiz schuldet.

Ansonsten gilt nun mal, dass ein Richter bei jedem Verfahren neutral, ungeachtet der Person, die vor ihm sitzt, urteilen muss. Und in einem Zivilverfahren (darum handelt es sich bei einem Schadenersatzprozess) sind die eingetragenen Vorstrafen nicht relevant, weil es eben kein Strafprozess ist.

Der Knabe freut sich doch mehr über den TamTam, den sein Zivilverfahren in den Medien verursacht, als über das Geld, das er eh nie sieht.

[Grover]

Sorry, aber ich finde das pervers. Klar, die "Auge um Auge"-Zeiten sind vorbei und das ist auch richtig so, aber das was da jetzt abging, kann ich nicht wirklich gutheißen.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass unser Rechtssystem gerade in Bereichen wie (Kindes-)Mord viel zu weich ist (ja in diesem Fall ging es nicht um den Mord an sich, ich weiß). Aber wie Kaidan bereis sagte, hauptsache Raubkopierer, Falschparker und Leute die ihre GEZ ncht zahlen kriegen die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Da kann der Staat ja noch dran verdienen

[Gruumsh]

Sorry, aber ich finde das pervers. Klar, die "Auge um Auge"-Zeiten sind vorbei und das ist auch richtig so, aber das was da jetzt abging, kann ich nicht wirklich gutheißen.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass unser Rechtssystem gerade in Bereichen wie (Kindes-)Mord viel zu weich ist (ja in diesem Fall ging es nicht um den Mord an sich, ich weiß). Aber wie Kaidan bereis sagte, hauptsache Raubkopierer, Falschparker und Leute die ihre GEZ ncht zahlen kriegen die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Da kann der Staat ja noch dran verdienen

Denen wird aber nicht mit Gewalt/Folter o.ä. gedroht. Von diesen Zeiten sind wir doch wohl schon lange weg in Europa.

Wer Menschen aus "Gerechtigkeit" tötet, ist in meinen Augen kein Deut besser als derjenige, der aus sich heraus einen Menschen getötet hat (so wie er).
Und außerdem bekommt der doch wohl lebenslänglich...