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Sieg für Wowereits SPD - Piraten entern Parlament, FDP draußen
Die SPD hat ihre Stellung als stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus verteidigt. Koalieren könnte Klaus Wowereit künftig mit Grünen (18 Prozent) oder CDU (22 Prozent). Erstmals vertreten im Parlament ist die Piratenpartei, die rund acht Prozent erreichte. Die FDP hingegen scheiterte an der Fünfprozenthürde.
Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Klaus Wowereit, der seit 2001 Berlin regiert, erreichten nach ersten Prognosen etwa 30 Prozent und mussten damit im Vergleich zur Wahl 2006 (30,8 Prozent) leichte Verluste hinnehmen. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel konnte sich hingegen leicht verbessern. Sie erreichte gut 22 Prozent, das ist etwa ein Prozentpunkt mehr als 2006 ( 21,3 Prozent).
Die Linkspartei, bisheriger Koalitionspartner der SPD, verlor nach den ersten Prognosen mehr als zwei Prozentpunkte und kam nach 13,4 Prozent im Jahr 2006 nun nurmehr auf gut zehn Prozent. Deutliche Zugewinne von etwa fünf Prozentpunkten konnten die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast verzeichnen. Sie erreichten etwa 18 Prozent (2006: 13,1 Prozent). Die FDP, die 2006 noch 7,8 Prozent der Stimmen erreichte, wird dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. Sie verlor mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer etwa fünf Prozentpunkte. Mit etwa drei Prozent scheiterte sie klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Rot-Grün oder große Koalition?
Hingegen schaffte die Piratenpartei bei ihrer ersten Teilnahme an einer Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf Anhieb den Sprung ins Landesparlament. Mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Baum erreichten sie etwa acht Prozent.
Der Regierende Bürgermeister und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit kann damit die bisherige rot-rote Koalition nicht mehr fortführen. Zwei Möglichkeiten bieten sich ihm: Rot-Grün oder eine große Koalition mit den Christlichen Demokraten als Juniorpartner. Rot-Grün ist in den Umfragen mit Abstand die beliebteste Bündniskonstellation der Wahlberechtigten. Wegen starken Widerstands vor allem aus den eigenen Reihen hatten die Grünen ihren zunächst auch in Richtung CDU offenen Wahlkampf zugunsten einer Koalitionsaussage für die SPD geändert.
Die FDP hatte gehofft, nach den zuletzt leicht verbesserten Umfragewerten im Bund doch noch den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus zu schaffen. Sie warb für sich mit dem Slogan: „Berlin-Wahl ist auch Euro-Abstimmung.“ Das gute Ergebnis der Piratenpartei wird auch dem als enttäuschend wahrgenommenen Wahlkampf der Grünen zugeschrieben, die zunächst als Favoriten galten, dann aber in den Umfragen rasch hinter die SPD zurückfielen.
Grünen überholen Linke
2006 landete die SPD mit 30,8 Prozent deutlich vor der CDU, die auf 21,3 Prozent kam. Die Linke erhielt 13,4 Prozent, die Grünen lagen mit 13,1 Prozent knapp dahinter auf dem vierten Platz. Die FDP erreichte 7,8 Prozent. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen zeichnete sich eine vergleichsweise geringe Wahlbeteiligung ab.
Insgesamt standen 22 Parteien zur Wahl. Zusammen mit dem Abgeordnetenhaus wurden die Bezirksverordnetenversammlungen der zwölf Berliner Bezirke neu gewählt. Dabei dürfen auch 43.000 Berliner, die 16 und 17 Jahre alt sind, sowie hier ansässige EU-Bürger ihre Stimme abgeben, so dass es insgesamt 2,66 Millionen Wahlberechtigte gibt. 2006 lag die Wahlbeteiligung bei 58 Prozent.
Geringe Wahlbeteiligung
Bei schlechtem Wetter gaben bis 12 Uhr lediglich 19,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt um 3,2 Prozentpunkte niedriger als bei der Wahl 2006 (22,3 Prozent). Insgesamt standen 22 Parteien zur Wahl. Zusammen mit dem Abgeordnetenhaus wurden die Bezirksverordnetenversammlungen der zwölf Berliner Bezirke neu gewählt. Dabei durften auch 43 000 Berliner, die 16 und 17 Jahre alt sind, sowie in der Bundeshauptstadt ansässige EU-Bürger ihre Stimme abgeben, so dass es insgesamt 2,66 Millionen Wahlberechtigte gab.
Im Wahlkampf haben sich auch die Spitzen der jeweiligen Bundesparteien engagiert. Wowereit trat am Freitag gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dessen Stellvertreterin Manuela Schwesig sowie dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auf dem Potsdamer Platz auf. Wowereit hatte einen Brief mit einer positiven Regierungsbilanz an 1,3 Millionen Haushalte schicken lassen. Den CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel unterstützte Kanzlerin Merkel mit einem Auftritt im bürgerlichen Steglitz-Zehlendorf. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, wurde bei einem Fest am Freitagabend auf dem Schönefelder Winterfeldplatz vom Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und von der Parteivorsitzenden Claudia Roth unterstützt. Die Linkspartei legte ihre Abschlusskundgebung mit dem Spitzenkandidaten, Wirtschaftssenator Wolf, und dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, auf den Köpenicker Schlossplatz, weit im Südosten der Stadt.
