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  1. #1
    Muskelkater Avatar von Sargnagel
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    Standard CDU: Strafzahlung für Kinderlose?

    CDU will Vorstoß zu Abgabe für Kinderlose prüfen

    Die CDU-Spitze will einen Vorstoß junger CDU-Politiker prüfen, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen. Die Frage, inwieweit die Erziehung von Kindern Berücksichtigung finden müsse in den sozialen Sicherungssystemen, sei "ein klassisches Unionsthema", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Die Entscheidung für Kinder sei ein Beitrag zum Funktionieren des Generationenvertrags, "insofern werden wir uns den Vorschlag unvoreingenommen ansehen".

    Eine Gruppe um den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz fordert in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Arbeitspapier eine "solidarische Demografie-Rücklage" für Kinderlose. Die prozentual vom Einkommen abgeführte Abgabe, über deren Höhe keine Angaben gemacht wurden, soll nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit zwei oder mehr Kindern sollen nicht belastet werden. Erhoben werden soll sie nach dem Willen der sogenannten "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion bereits ab 2013.

    In dem bereits Ende Januar beschlossenen Papier kritisieren es die jungen Abgeordneten als nicht länger hinnehmbar, dass Menschen mit keinem oder einem Kind in der Pflege- oder Krankenversicherung dieselbe solidarische Leistung erhielten wie andere ihrer Generation, die "zwei oder mehr Kinder bekommen haben". Der Generationenvertrag könne nur dann funktionieren, "wenn in ausreichendem Maße jüngere Menschen bereit stehen", werben die Abgeordneten für die Entscheidung für eigene Kinder.

    Das Papier wurde nach Angaben der Jungen Gruppe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugeleitet. Anlass für den Vorstoß ist den Angaben zufolge die Demographiestrategie der Bundesregierung, die Friedrichs Ministerium gerade erarbeitet.

    Gröhe machte deutlich, dass die Parteispitze mit der Prüfung der Vorschläge sich diese nicht zu eigen mache. Gleichberechtigt geprüft würden etwa auch Vorschläge der Frauengruppe in der CDU, bei der Berechnung der Rente Erziehungszeiten besser anzuerkennen. Die Partei beschäftige die Frage, wie "wir insgesamt das Ja zu Kindern als realen Beitrag zum Generationenvertrag stärken", hob Gröhe hervor. "Eine Familienkomponente im sozialen Sicherungsnetz macht Sinn."
    http://www.stern.de/news2/aktuell/cd...n-1786198.html

    Wieder einmal will die Politik in die Privatsphäre von uns allen eingreifen und in unserem Leben rumregulieren. Auf den ersten Blick eine Frechheit, auf den zweiten scheint uns auf Dauer wohl nichts anderes übrig zu bleiben, es droht die Überalterung der Gesellschaft. Familiengründung wurde bislang eher durch Vergünstigungen schmackhaft gemacht, durch Kinderfreibeträge zum Beispiel. Nun also die "Alternative".

    Darf der Staat auf diese Weise in die Familienplanung eingreifen? Was tun bei ungewollter Kinderlosigkeit?

  2. #2
    Taschenbillard-Spieler Avatar von limiter7max
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    Tja, die heutigen Politiker von gestern sind sowieso dumm wie Sch....
    Irgendwann wird es soweit kommen dass es nur noch Proteste mit Gewalt gibt. Anders scheinen diese Idioten es auch nicht zu begreifen.
    Was machen? Was machen? Formatieren, neue instalieren!
    Es sollen Zeiten kommen wo das Volk wirklich entscheidet was geschehen soll und was nicht und nicht irgendwelche Geldgierigen Fucis in ihren Sesseln die überhaupt kein Plan von irgendwas haben. (Nicht auf alle Politiker bezogen, nur auf 99.98%)
    Geändert von limiter7max (13.02.2012 um 21:31 Uhr)

  3. #3
    Moderator Avatar von germi
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    Ich kenne das eigentlich nur von Staaten die nicht wirklich demokratisch sind....im dritten Reich gabs das Mutterkreuz:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Mutterkreuz

    In China hat man die umgedrehte Variante, dort gilt die ein-Kind-Politik. Familien dürfen nicht mehr als ein Kind haben, ansonsten werden sie bestraft.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ein-Kind-Politik

  4. #4
    Pathfinder Avatar von See/V
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    Anstelle das problem anders an zu gehen geht es ständig um beschneidung und einmischen in Private dinge. Ich wette das ein Politiker sich dafür ein gesetzt bastelt um aus dieser sache rauszukommen. Naja beschlossen ist ja noch nichts aber erstaunlich auf was für ideen die staatsdiener so kommen. Und immer geht es geld oder einmischen in privates.

  5. #5
    Taschenbillard-Spieler Avatar von KrIpTaC
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    Tatsache ist aber auch das es so nicht weitergehen kann.
    Wie soll es mit dem Generationenvertrag weitergehen?
    Wenn er weiter bestehen soll muss man bei dem demographischen Wandel über Wege nachdenken wie man die Renten finanziert.

    Bin auch nicht gerade für die Einmischung des Staates in die Privatsphäre aber dieses Gesetz hört sich für mich bisher nicht allzu schlimm an.
    Jedoch kenne ich auch keine Alternativen, daher lass ich mich überraschen was man den stattdessen tun könnte.

  6. #6
    Moderator Avatar von germi
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    Und was willst du mit den Leuten machen die aus welchen Gründen auch immer keine Kinder bekommen KÖNNEN? Die sind schon bestraft und werden vom Staat dann nochmals bestraft...

  7. #7
    Taschenbillard-Spieler Avatar von KrIpTaC
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    Keine ahnung, eine ausnahme einbauen bei dem Gesetz?
    Aber der Generationenvertrag kann ja wohl so nicht weiter bestehen, darin sind wir uns doch einig, oder?

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