CDU will Vorstoß zu Abgabe für Kinderlose prüfen
Die CDU-Spitze will einen Vorstoß junger CDU-Politiker prüfen, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen. Die Frage, inwieweit die Erziehung von Kindern Berücksichtigung finden müsse in den sozialen Sicherungssystemen, sei "ein klassisches Unionsthema", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Die Entscheidung für Kinder sei ein Beitrag zum Funktionieren des Generationenvertrags, "insofern werden wir uns den Vorschlag unvoreingenommen ansehen".
Eine Gruppe um den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz fordert in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Arbeitspapier eine "solidarische Demografie-Rücklage" für Kinderlose. Die prozentual vom Einkommen abgeführte Abgabe, über deren Höhe keine Angaben gemacht wurden, soll nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit zwei oder mehr Kindern sollen nicht belastet werden. Erhoben werden soll sie nach dem Willen der sogenannten "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion bereits ab 2013.
In dem bereits Ende Januar beschlossenen Papier kritisieren es die jungen Abgeordneten als nicht länger hinnehmbar, dass Menschen mit keinem oder einem Kind in der Pflege- oder Krankenversicherung dieselbe solidarische Leistung erhielten wie andere ihrer Generation, die "zwei oder mehr Kinder bekommen haben". Der Generationenvertrag könne nur dann funktionieren, "wenn in ausreichendem Maße jüngere Menschen bereit stehen", werben die Abgeordneten für die Entscheidung für eigene Kinder.
Das Papier wurde nach Angaben der Jungen Gruppe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugeleitet. Anlass für den Vorstoß ist den Angaben zufolge die Demographiestrategie der Bundesregierung, die Friedrichs Ministerium gerade erarbeitet.
Gröhe machte deutlich, dass die Parteispitze mit der Prüfung der Vorschläge sich diese nicht zu eigen mache. Gleichberechtigt geprüft würden etwa auch Vorschläge der Frauengruppe in der CDU, bei der Berechnung der Rente Erziehungszeiten besser anzuerkennen. Die Partei beschäftige die Frage, wie "wir insgesamt das Ja zu Kindern als realen Beitrag zum Generationenvertrag stärken", hob Gröhe hervor. "Eine Familienkomponente im sozialen Sicherungsnetz macht Sinn."