"Kauder"-welsche Netzpolitik

[marex76]

Berlin

In Kürze soll ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell beim Urheberrecht kommen, wie der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), erklärt hat. In den USA ist der Begriff "Three Strikes" für die Regelung geläufig, nach der bei einem dritten Verstoß gegen ein Gesetz eine deutlich schärfere Strafe verhängt als zuvor.

Kauder sagte laut einem Bericht der Musikwoche auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) in Berlin: "Ich werde in acht Wochen einen Gesetzentwurf zum Warnmodell vorstellen".

Das Warnmodell müsse aus dem Dritten Korb zum Urheberrecht herausgeholt und als "kleines Gesetz" vorgestellt werden. Den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Dritten Korb wolle Kauder nicht abwarten. Alle anwesenden Branchenvertreter seien begeistert gewesen, erklärte die Musikwoche. Sie forderten zusätzlich eine sofortige Schutzpflichtverlängerung für DVDs.

Quelle

Tja was sagt man dazu? Vielleicht wirds ja ähnlich wie in Italien umgesetzt, wo Hinweise aus der Bevölkerung schon reichen sollen. Also ein Hoch auf das Denunziantentum. Wofür steht CDU nochmal? Charakterlose Desaströse Unterhaltungspolitik!? Gut das man mittlerweile die Piraten als Partei wahrgenommen hat.

[Seph]

Neben "Kauder"-welscher Netzpolitik ist das auch Orwellsche Netzpolitik.

Man führt keinen satanischen Tanz in der Kirche auf. Klar sagt der sowas vor der GVL. Der kann ja da ja schlecht die Freigabe von geistigem Eigentum fordern.

Ansonsten is der Volker nur ein Verwirrter unter vielen. Von mir aus soll er sich und seiner Partei mit solchen Aussagen ins eigene Fleisch schneiden.

[marex76]

Zumindest hat man ihn kalt erwischt:

http://winfuture.de/news,65773.html

So schnell kanns gehen

[Seph]

Zumindest hat man ihn kalt erwischt:

http://winfuture.de/news,65773.html

So schnell kanns gehen

...was die Qualifikation dieses Mannes auf eindrucksvolle Weise darlegt.

Gut das man mittlerweile die Piraten als Partei wahrgenommen hat.

Je nach Forschungsinstitut liegen die Piraten mittlerweile übrigens auch bundesweit bei bei 4-7%:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm