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Wie das Unternehmen durch einen Sprecher beteuerte, werden Nachrichten gescannt, um Links zu Spam- und Phishing-Seiten zu filtern. Die Fakten sprechen aber gegen diese Erklärung. Spam- und Phishing-Seiten lauern normalerweise nicht auf https-Seiten. Die eher betroffenen http-URLs ohne Eigentümerinformationen fasste Skype hingegen nicht an. Außerdem verschickt Skype Head-Requests, die lediglich Verwaltungsinformationen des Servers abrufen. Um Webseiten auf Spam oder Phishing zu untersuchen, müsste Skype jedoch die Inhalte der Seiten überprüfen.

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Telekommunikationsunternehmen müssen künftig Namen und Adressen ihrer Kunden den Sicherheitsbehörden auf Verlangen übergeben. Der Bundesrat stimmte ohne Aussprache für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, nach der sogenannte Bestandsdaten den Ermittlern zur Verfügung gestellt werden müssen.

Zu den Bestandsdaten gehören auch sensible persönliche Daten wie Passwörter oder PIN-Nummern. Auch Internetprotokoll-Adressen müssen übergeben werden.

Im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat hatten neun Organisationen die Ministerpräsidenten aufgerufen, dem Gesetz nicht zuzustimmen, darunter der Deutsche Journalistenverband (DJV), die Neue Richtervereinigung (NRV), Reporter ohne Grenzen, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es: "Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird." Medizinische, psychologische oder juristische Beratung, der Kontakt zu Presseinformanten und Whistleblowern oder politischer Aktivismus könne nur im Schutz der Anonymität erfolgen.

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Nach Leipzig nun auch Bad Hersfeld: Größtem Amazon-Standort droht Streik


Im Kampf um eine bessere Bezahlung der Beschäftigen bei Amazon zieht Verdi die Daumenschraube etwas an: Die Urabstimmung bringt ein klares Votum. Nun droht dem Versandhandelskonzern auch am größten Verteilzentrum Deutschlands der Arbeitskampf.

Im größten deutschen Verteilzentrum des Versandhändlers Amazon stehen die Zeichen auf Streik. Die Gewerkschaftsmitglieder im osthessischen Bad Hersfeld haben sich zu 97,6 Prozent für einen Arbeitskampf ausgesprochen, berichtete die Gewerkschaft Verdi vom Ergebnis der Urabstimmung aus der vergangenen Woche. Damit werde ein Streik bei Amazon in Bad Hersfeld immer wahrscheinlicher, sagte Verdi-Verhandlungsführer Bernhard Schiederig. Er kritisierte, dass sich Amazon gegen Tarifverhandlungen wehre. "Wenn die Geschäftsführung auch diese Zeichen nicht verstehen will, sind Streiks in absehbarer Zeit nicht mehr zu vermeiden."

Eine Amazon-Sprecherin teilte mit, das Unternehmen sei zu weiteren informellen Gesprächen mit der Gewerkschaft bereit. Allerdings gebe es "derzeit zu wenige Gemeinsamkeiten, um Verhandlungen aufzunehmen".

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