Schäuble und seine Sicht von Freiheit...

[Sargnagel]

So langsam reichts mir, was Innenminister Schäuble unter Freiheit und Demokratie versteht:


"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch", sagte Wolfgang Schäuble (CDU) dem Magazin "Stern".

Quelle (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477913,00.html)


Erst die Bundeswehr im eigenen Land, dann das Ausspionieren von PCs, die Speicherung von Fingerabdrücken bei der Passbeantragung, und dann diese neue Aussage- will der Mann alle demokratischen Freiheiten aushebeln?

Aber es geht ja noch weiter:


Der Innenminister schloss nicht aus, unter Folter gewonnene Informationen bei der Terrorabwehr zu verwenden. Zwar lehne er Folter strikt ab und nehme sie "auch nicht augenzwinkernd" hin, sagte Schäuble. Wenn Nachrichtendienste jedoch Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nutzen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Mit einer anderen Haltung "würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht", fügte er hinzu.

Wenn in einigen Tagen in Deutschland ein Terroranschlag passiert, werd ich wohl wie der letzte Depp aussehen, aber wenn dieser Mann all seinen Vorhaben Taten folgen ließe, hätten die Taliban uns wohl genau da, wo sie uns haben wollen- nämlich mundtot im goldenen Käfig.


Was sagt Ihr dazu? Dienen diese Maßnahmen zur Sicherung unserer Freiheiten oder werden unsere Freiheiten beschnitten?

[Ludoergosum]

Wenn er das will, dann kommt er damit auch durch. Im Zweifelsfalle sagt er auch noch "Kinderschänder fangen" dazu. Sobald jemand das Wort Kinderschänder in den Mund nimmt schalten die meisten Menschen hier ihre Gehirne aus. Dann bejubeln die Leute alle Varianten der Einschränkung, egal wieviele Grundrechte beschnitten werden.

[Warbeast]

...da hilft das ganze jammern nix, das ist ganz allein das ergebnis der grossen koalition, die oposition ist einfach zu schwach um irgendwas zuverhindern.
man kann nur hoffen, das es immer noch ein paar rechtschaffende politiker in der regierung gibt, deren veto auch gewichtig genug ist, allein der glaube daran fehlt mir :rolleyes: !

[Sargnagel]

Naja, Schäuble kann ja nun nicht so schalten und walten, wie er will. In Sachen Datenschutz winkt die schwarz-rote Koalition längst nicht alles durch.

Das verzwickte an der Situation: Wenn wirklich ein Anschlag passiert, kommt wieder dieses "hätten wir doch bloß...". :rolleyes:

[Warbeast]

Naja, Schäuble kann ja nun nicht so schalten und walten, wie er will. In Sachen Datenschutz winkt die schwarz-rote Koalition längst nicht alles durch.

...ja hast recht, bleibt aber die bange frage, wie lange noch?
an bush und amiland kann man es ja sehen, wozu angstmachen führen kann, plötzlich sind alle dafür :rolleyes: !

[Der Gote]

Das Problem liegt auch in der Bevölkerung. Es rafft doch keiner wie sehr man schon in seiner Freiheit beschnitten IST! Und ich sage mit Recht IST! Wo sich vor Jahrzehnten noch Menschen aufgeregt haben, als der Verkehr durch neue Lichtzeichen geregelt wurde, oder als das Helmtragen für Motorradfahrer zur Pflicht wurde.

Jetzt auf einmal geht es um persönliche Daten. Vieles wird schon umgesetzt. Ach ja, und Studiengebühren. Was war das Geschrei groß.

Und in Zukunft geht es wohl darum, dass wir unseren neugeborenen Kindern dann schon irgendwelche Microchips einpflanzen lassen müssen, damit der Überwachungsapparat auch genau weiss, wie der morgendliche Stuhlgang war...

Und warum ist das möglich? Ganz klar. Der Deutsche poltert und meckert und beschwert sich. Aber er kämpft nicht mehr gegen an, wenns mal beschlossen ist. Heute halten sie alle schön brav vor der roten Ampel, auch wenn weit und breit kein anderer Verkehrsteilnehmer zu sehen ist. Der Motorradfahrer setzt sich schön einen Helm auf die Birne und der Student von Morgen wird ganz brav seine Gebührchen zahlen. Bereitwillig geben wir unsere Daten preis, wenn es verlangt wird. Bald werden wir uns auch damit abfinden, das die Obrigkeit unsere Tagebücher liest und sei es auf dem Rechner und das es nun mal wichtig ist zu überwachen, wie der Stuhlgang unserer Kinder ist...

Freiheit? Die gab es mal vor vielen Jahrhunderten. Da hatte der Mensch die Freiheit zu machen was er wollte, wenn er nur stark genug war. Aber diese Zeiten sind vorbei und so sehr wir wohl froh sind, dass es heute strafbar ist einen anderen zu schaden, so sehr wird uns jetzt die Kehrseite der Medaille bewusst.

MfG
Der Gote

[MasterBlubb]

Numquam est fidelis cum potente societas:
Testatur haec fabella propositum meum.
Vacca et capella et ovis et patiens ovis iniuriae
Socii fuere cum leone in saltibus.
5 Hi cum cepissent cervum vasti corporis,
Sic est locutus partibus factis leo:
"Ego primam tollo, nominor quoniam leo;
Secundam, quia sum fortis, tribuetis mihi;
Tum, quia plus valeo, me sequetur tertia;
10 Malo afficietur, si quis quartam tetigerit."
Sic totam praedam sola improbitas abstulit.


Die Kuh und die Ziege, das Schaf und der Löwe: Niemals gibt es ein treues Bündnis mit einem Mächtigen. Diese Geschichte bezeugt meine These. Eine Kuh, eine Ziege und ein Unrecht duldendes Schaf waren als Jagdgefährten mit einem Löwen in den Schluchten. Als sie einen Hirsch mit großem Leib gefangen hatten, sagte der Löwe, als er die Beute geteilt hatte, so: "Ich nehme den ersten Teil, weil ich Löwe heisse. Den zweiten, weil ich tapfer bin, werdet ihr mir zugestehen. Dann, weil ich kräftiger bin als ihr, wird mir der dritte Teil folgen. Der wird ein Unglück erleiden, wenn einer den vierten Teil berührt (haben wird)." So nahm die Ruchlosigkeit allein die ganze Beute.

[Sargnagel]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den deutschen Sicherheitsbehörden Gesetzesverstöße bei ihren Maßnahmen zur Terrorabwehr vorgeworfen. Die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble seien "maßlos" und bedrohten den Rechtsstaat.

Berlin - Schaar warf der Politik schwere Versäumnisse beim Schutz von Informationen über die Bürger vor. Der Staat habe nicht nur die Aufgabe, die Bevölkerung vor Terrorismus und Kriminalität zu schützen, sagte Peter Schaar bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts bis 2005/2006. Ebenso müsse er auch die Daten der Bürger "vor Ausforschung, Registrierung, Manipulation und Missbrauch" schützen. Diese Aufgabe habe die Politik jedoch "sträflich vernachlässigt". Dabei meine er "ausdrücklich nicht nur die gegenwärtige Bundesregierung".

In einem Interview mit dem "Stern" nannte Schaar die Pläne von Schäuble zur Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen "maßlos". Er fürchte "um unseren Rechtsstaat". Er gehe davon aus, dass bei der von Schäuble diskutierten Aufweichung der Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terrorismus "überwiegend Unschuldige und Unverdächtige" betroffen wären.

Der Datenschutzexperte befürchtet, dass durch die Summe der Überwachungsmaßnahmen die "Freiheit stückweise verloren geht" und sich "die Gesellschaft schleichend verändert - zum Duckmäusertum nach dem Motto: Bloß nicht auffallen."

Wenn demnächst telefonische Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssten, könne man sehen, "ob ich bei einer Suchtberatungsstelle angerufen habe, meinen Arzt oder meine Geliebte", monierte Schaar. Daraus ließen sich Schlussfolgerungen über Privatleben, Interessen und Gewohnheiten ziehen.

In dem Ende 2004 in Berlin eingerichteten Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) habe er "schwerwiegende datenschutzrechtliche Verstöße" festgestellt, sagte Schaar. So hätten Bundeskriminalamt und Bundespolizei an den Verfassungsschutz eine Vielzahl von Daten übermittelt, die zum Anti-Terror-Kampf gar nicht benötigt würden. Die Notwendigkeit sei auch nicht überprüft worden, sagte Schaar.

Im Terrorabwehrzentrum habe sich bei einer von ihm vorgenommenen Überprüfung herausgestellt, dass der Datenaustausch sehr viel freizügiger gehandhabt werde als vom Gesetz vorgesehen. Nach seiner Beanstandung seien die Daten beim Verfassungsschutz inzwischen gesperrt worden, sie würden auch weiterhin nicht verwendet. Es handele sich um Daten über "ganz normale Bürger". Genauere Angaben machte Schaar unter Hinweis auf seine Geheimhaltungspflicht aber nicht.

Kritisch äußerte sich der Datenschutzbeauftragte auch zur geplanten Nutzung der neuen ePässe. Es wäre "verfassungsrechtlich bedenklich", die Fingerabdrücke aller Pass- und Personalausweisinhaber in Dateien zu erfassen. "Dies käme der unterschiedslosen erkennungsdienstlichen Erfassung der gesamten Bevölkerung auf Vorrat gleich", kritisierte Schaar. Deshalb würde er es begrüßen, wenn die Koalition tatsächlich auf die Speicherung der Fingerabdrücke verzichtete. Durch den geplanten Online-Zugriff auf die digitalisierten Passfotos würden letztlich die über 5000 kommunalen Register zusammengeschaltet. Dadurch entstünde faktisch eine "virtuelle Referenzdatei biometrischer Daten", wie sie der Bundestag ausdrücklich habe verhindern wollen.

Schaar appellierte außerdem an die Koalition, von der geplanten Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Computern Abstand zu nehmen. Solche Maßnahmen könnten unverhältnismäßig tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Computernutzer eingreifen. "Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken und aus meiner Sicht unlösbaren praktischen Fragen sollte das Projekt Online-Durchsuchungen aufgegeben werden."

Quelle (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479103,00.html)


Wie gesagt, so einfach wie Schäuble es gerne hätte ist die Umsetzung nicht. Vielleicht bewirkt er mit seinen andauernden Panikmachen ja auch das Gegenteil von dem, was er erreichen wollte...

[Sargnagel]

Das ist jawohl der Hammer!

Seit 2 Jahren werden Online-Nutzer bespitzelt- nicht Schäuble, sondern Schily hat damals die Sache durch eine einfache Dienstanweisung angeschoben!


Die Empörung im Bundestag war am Mittwoch groß: Seit 2005 schon dürfen die Geheimdienste des Bundes Computer über Datenleitungen ausspähen, hatte Kanzleramts-Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses bekannt. Ex-Innenminister Otto Schily habe dies per Dienstanweisung ermöglicht.

Quelle und ganzer Text (http://www.netzeitung.de/deutschland/626815.html)

Mir stellt sich vor allem auch die Frage, wie die Spionage funktionierte. Wurde ein Trojaner eingeschleust? Wenn ja, wurden die Firewall- und Virenkillerhersteller informiert und angewiesen, diesen PC-Infekt nicht zu zerstören??

Seit heute wissen wir, dass nichts mehr unmöglich ist...:angry

[Sargnagel]

Weiter gehts:


Online-Durchsuchung - Auch Smartphones im Visier

Das Bundesinnenministerium ist davon überzeugt, Online-Durchsuchungen technisch und juristisch schnell umsetzen zu können, ohne dass die überwachten Zielpersonen Verdacht schöpfen. Im Internet sind die Antworten des Innenressorts auf Fragenkataloge des Justizministeriums und der SPD-Bundestagsfraktion aufgetaucht. Darin schreibt das Haus von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Entwicklung eines einsatzbereiten Überwachungsprogramms könne „bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen sein“.

Das Ministerium gibt sich optimistisch, eventuell vorhandene Sicherheitstechnik auf dem Zielrechner überlisten zu können. Das Risiko einer Entdeckung der sogenannten Remote Forensic Software (RFS) sei gering. Sie werde für jeden Einsatz neu programmiert und mit aktuellen Virenscannern geprüft. „Wird die RFS durch die Anti-Viren-Software erkannt, kommt sie nicht zum Einsatz.“

Rückverfolgung „nahezu unmöglich“

Das Ministerium versicherte, dass das Programm die Sicherheitstechnik des Zielrechners nicht ausschalten und keine zusätzlichen Sicherheitslücken schaffen werde, die dann auch Kriminelle oder ausländische Geheimdienste ausnutzen könnten. Zudem will man keine Informationen über Sicherheitslücken in Betriebssystemen ankaufen, um mit ihrer Hilfe in den Zielcomputer einzudringen. Solche dem Hersteller noch unbekannte Sicherheitslücken („Zero-Day-Exploits“) werden regelmäßig für fünfstellige Dollarbeträge auf dem Schwarzmarkt angeboten. Nach Angaben von Fachleuten machen Nachrichtendienste anderer Staaten davon Gebrauch. Sie können das erworbene Wissen solange nutzen, bis der Hersteller des Betriebssystems die Lücke erkannt und geschlossen hat.

Sollte die Zielperson das Überwachungsprogramm auf ihrem Rechner entdecken oder die Kommunikation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) durch das Internet unterbinden, „deinstalliert sich die Software selbständig“, schreibt das Innenministerium. Ein Rückschluss auf die Sicherheitsbehörden als Urheber der Software sei „nahezu unmöglich“. Das Programm enthalte zudem ein Verfallsdatum und einen Zeitzählmechanismus, um auszuschließen, dass es nach einer eventuellen Rücksicherung eines alten Datenbestandes wieder auf dem Rechner aufgespielt wird, wenn es dort vorher schon deinstalliert wurde.

Quelle (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E4CA41D3E978845A09C926C11DE592059~ATpl~Ecommon ~Scontent.html?rss_googlefeed)

Es ist unfassbar, was da für ein Katz und Maus-Spiel auf uns zukommt..:mad:

Vor allem darf man nicht vergessen, was wohl passiert, wenn dieses "Trojaner-System" in die Hände von Internet-Kriminellen fällt und diese damit große Schäden anrichten. Kann mir keiner erzählen, dass sie nicht versuchen würden...;)

Spätestens dann hat Schäubles letzte politische Stunde geschlagen..:]

[Crycatcher]

Sich gegen solche Eingriffe zu verwehren, wird wohl niemanden vergönnt sein (Andere Länder zum demokratischen Handeln anzumahnen liegt uns sowieso mehr). Gelegenheiten um diese Aktionen zu rechtfertigen gibt es fast täglich. Auch werden bestimmte Personen in Bezug Ausspionieren sich selbst ausschließen (oder haben Sie Ihre PC's auch nicht so ganz im Griff?).
Ach und Suchgoole wird seine Androhung auch nicht verwirklichen. Wir lassen uns nicht erpressen. Der Große D. hat an die 16 geheimen Dienste, die brauchen wir auch! Wird alles unter Auschluß der Ö. per Gesetz beschlossen. Ne neue Gebühr ist bestimmt auch schon drin.

Das nächste mal beim Rechnerausschalten die Frage: Wollen sie das Sicherheitsupdate installieren?

"Der Lauscher an der Wand..."

[Sargnagel]

Großkalibrige Waffen auch für 18-Jährige?

Das Innenministerium will die nach dem Amoklauf von Erfurt eingeführte Verschärfung des Waffenrechtes wieder lockern. Ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Demnach soll es Sportschützen unter 21 Jahren künftig wieder erlaubt sein, großkalibrige Waffen zu kaufen und diese mit nach Hause zu nehmen.

Sollte das Gesetz wie vom Ministerium geplant im April 2008 in der geänderten Form in Kraft treten, würde es Schützen ab 18 Jahren sogar möglich, sich stattliche Waffenarsenale anzulegen, hatte der "Spiegel" berichtet. Denn anders als bisher dürften sie sich dann auch Pistolen und Gewehre zulegen, mit denen im eigenen Verein gar nicht geschossen wird. Die Pläne des Ministeriums führen laut "Spiegel" derzeit bei den Waffenexperten der Länder und der Polizei zu hitzigen Diskussionen.

Quelle (http://www2.onnachrichten.t-online.de/c/12/26/58/70/12265870.html)

Kann mich mal einer zwicken? Wenn schon eine Lockerung der Waffengesetze, dann höchstens auf den Stand vor dem Erfurter Amoklauf, aber warum wird die Lockerung erweitert? Will unser Innenminister Deutschland so wieder ein Stück sicherer machen?

Wieder mal politischer Irrsinn ala Schäuble...:mad:

[Abram]

Bereitwillig geben wir unsere Daten preis, wenn es verlangt wird. Bald werden wir uns auch damit abfinden, das die Obrigkeit unsere Tagebücher liest und sei es auf dem Rechner


öhm sorry aber dafür braucht es weder gesetze noch politiker. bei den lokalisten.de (und das ist keine werbung, die kennt eh schon jeder durch ihre fernsehwerbung und...die vielen mitglieder) geben so viele deutschen eh schon alle ihre daten preis. da sind
- fotos
- alter (geburtsdatum)
- name
- adresse
- ALLE arbeitgeber die man so hatte
- ALLE schulen die man besucht hat
- UND das persönliche tagebuch (blog)
doch schon online...
die leute machen das freiwillig. ich hab mich da anonym angemeldet und mal gesucht, wen ich so alles finde. und ich finde das krass, was die leute alles öffentlich ins internet stellen.

[zyklop]

Grade deshalb bin auch ich strikt gegen eine Vorratsdatenspeicherung. Denn schon bald werden auch Unternehmen in der Lage sein, gezielt die Vitae von Arbeitsplatzbewerbern anhand von deren Internet-Spuren zu großen Teilen analysieren zu können. Damit wird der Gesinnungsschnüffelei Tür und Tor geöffnet. Und was ist, wenn z.b. ein potentieller Arbeitnehmer irgendwann aus welchen Gründen auch immer auf einem Gesundheitsportal nach Erbkrankheiten gesucht hat - und das eine potentielle Krankenkasse erfährt und ihn automatisch als zu hohes Risiko ablehnt? Nur ein mögliches Horrorszenario.
Und die Schnüffeleien von Staatsbeamten ohne richterlichen Vorbehalt wären eine Bankrotterklärung der elementaren Grundrechte jedes einzelnen Bürgers.

Jeder Bürger, der nicht eines Tages in einem totalitären Überwachungsstaat aufwachen will, muss jetzt entschieden und mit aller Kraft Widerstand leisten!

[Brokkr]

Schäuble hat seine Pläne verworfen, es bleibt bei einer Altersgrenze von 21 Jahren. "Ich weiss nicht mehr, was ich von Innenminister Schäuble halten soll, er scheint von allen guten demokratischen Geistern verlassen." Claudia Roth, aus dem Gedächtnis

[tenochtitlan]

Genau, wenn wir schon alle Deutschen überwachen und die gewalttätigen Killerspiele verbieten, besteht ja kein Risiko mehr, dass jemand diese Waffen falsch nutzen könnte^^

Was bedeutet eigentlich in diesem Zusammenhang großkalibrig? Ak-47? Panzerfaust? Schrotgewehr?

[Warbeast]

KK = Kleinkaliber = 5,6 mm
GK = Grosskaliber = 7,62 bis 9,65 mm

gibt auch noch grössere, aber z.b. beim sportschiessen, sind das wohl die gängisgsten grössen, soweit mir bekannt ist.
zu grosskalibrigen waffen zählen z.b. revolver vom typ magnum, meist mit 9 mm geschossen.
panzerfaust zählt zu kriegswaffen und sind in deutschland wohl generell als privat person nicht einfach zu besitzen.

[tenochtitlan]

Die war ebenso wie die Ak-47 nicht ganz ernst gemeint...

Danke für die Information ;)

[Warbeast]

Die war ebenso wie die Ak-47 nicht ganz ernst gemeint...

...ich weiss, das die rote armee vor ihrem abzug aus der ddr noch einige kalschnikow's unters volk gebracht hat, mir persönlich wurde auch eine angeboten, genaus wie ein schützenpanzer :D , also so abwegig ist der besitz nicht ;) .

zum topic:
...ich glaub das schäuble einen fehler eingesehen hat und diesen eben schnell wieder korrigiert hat, jeder "unfall" mit einem unter 21 jährigen wäre ihm zur last gelegt worden!
aber was solls, das EU-recht wird es schon richten und dann haben wir wieder die verhältnisse wie vor der verschärfung des waffengesetzes.

[tenochtitlan]

Was wollten die denn etwa für einen Panzer?

[Warbeast]

Was wollten die denn etwa für einen Panzer?
kann ich dir genau sagen, einen mercedes benz, die waren so verrückt nach autos :rolleyes: ...aber die soldaten sahen mir auch nicht so vertrauen erweckend aus, die kalaschnikow hatten sie aber dabei, sah aber auch nicht gut aus, dafür wollten sie geld, westgeld :D , weiss aber nich mehr wieviel.

[Crycatcher]

Jeder Bürger muss jetzt entschieden
Das neue Passgesetz steht ebenfalls ins Haus!

In der Praxis hat die Aufnahme der Fingerabdrücke für den Reisenden unangenehme Auswirkungen. Großflächige statistische Untersuchungen zeigen, dass 3 bis 5 Prozent der Bevölkerung keine ausgeprägten Fingerabdrücke aufweisen. Besonders häufig werden hier ältere Menschen diskriminiert. Auffallen werden die damit verbundenen Probleme erst beim Versuch eines Grenzübertrittes außerhalb der Schengen-EU. Die Konsequenzen für den Reisenden reichen nach Auskunft des Bundesinnenministeriums von gesonderter Behandlung mit verschärfter Kontrolle bis zur Rückweisung. Das gleiche gilt bei defektem RFID-Chip.
MEHR (http://www.ccc.de/updates/2007/biometrie-terror)

Vergangener Systeme Unrecht aufarbeiten und moderneres aufbauen. :mad: Nächstens belauscht einer den anderen. Wer wird alles Interesse angemeldet haben?

[Crycatcher]

"Über die Prärie weht ein eiskalter Wind"


Dass Schäuble mit der Fixierung auf die Terrorismusbedrohung, mit der alle möglichen Einschränkungen bürgerlichen Freiheiten und des Datenschutzes begründet werden, manch blinden Fleck in seiner Optik hat, ist bekannt. Bei dem Vorstoß, das Waffengesetz zu liberalisieren, dürfte Schäuble vermutlich aber politische Interessen verfolgt haben. Schließlich haben Schützenvereine viele Mitglieder und Wähler, aber vermutlich haben im Hintergrund auch die Waffenproduzenten gedrängelt. Zwei der wichtigsten deutschen Schusswaffenhersteller, Carl Walther Sportwaffen GmbH (Ulm) und Heckler & Koch (Oberndorf), haben ihren Sitz in Baden-Württemberg, wo auch Schäuble seinen Wahlkreis hat.Quelle (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26111/1.html)

[gateacc]

Das ganze Thema "Terrorismus" ist ein einziges Debakel und wird von der Politik und den Medien derart hoch gespielt, das man sich das gar nicht mehr anschauen darf.

Allerdings muss man echt darauf achten, was die Politik alles betreibt...Man kann eigentlich schon voraussagen, das wir(das Volk) am Ende eh wieder die Verlierer sind und alles hinnehmen müssen, was die Politik uns vorschreibt.

Aber alles ist gegen den Kampf gegen den Terrorismus...Kein Kommentar o_O!

[Sargnagel]

Neuer Geheimdienst befürchtet

Nicht jeder Computer eines Terrorverdächtigen kann ausgespäht werden, sondern nur dann, wenn es Indizien für eine konkrete Anschlagsplanung gibt.

Nach langen Querelen in der Koalition hat das Bundeskabinett den Entwurf der umstrittenen BKA-Novelle beschlossen. Erstmals in seiner Geschichte soll das Bundeskriminalamt (BKA) nicht nur Verbrechen aufklären, sondern bereits verhüten. Das Gesetz soll spätestens im Januar 2009 in Kraft treten.

Das Bundeskriminalamt beschwert sich schon lange, dass es im Vorfeld von Terroranschlägen keine Befugnisse habe - anders als die Landespolizeien, die bisher allein für die Gefahrenabwehr zuständig sind. 2006 wurde im Rahmen der Föderalismusreform extra das Grundgesetz geändert, damit das BKA neue Befugnisse zur Terror-Abwehr erhalten kann.

Erste Vorentwürfe des neuen Gesetzes kursieren schon seit rund einem Jahr. Gestritten wurde dabei vor allem über die sogenannte Online-Durchsuchung, die heimliche Ausspähung eines Computers mittels Spionagesoftware. Dies ist die einzige Befugnis, die bisher den Landespolizei-Behörden nicht zustand. Insofern ging es hierbei um eine kriminalpolitische Grundsatzentscheidung.

Die SPD tat zunächst so, als betrachte sie Online-Durchsuchungen mit großer Skepsis. In der Koalition setzte sie dann aber nur durch, dass auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zum NRW-Verfassungsschutzgesetz gewartet wird. Dieses erging im Februar. Karlsruhe entschied dabei, dass nicht jeder Computer eines Terrorverdächtigen ausgespäht werden kann, sondern nur dann, wenn es Indizien für eine konkrete Anschlagsplanung gibt. Diese Vorgaben setzt die Koalition nun um.

Anfang April setzte Justizministerin Zypries (SPD) zusätzlich durch, dass die Polizei nicht in Wohnungen einbrechen darf, um die Spionagesoftware auf dem Rechner eines "Gefährders" zu installieren. Sie muss diese also durch Tricks, etwa gefälschte E-Mails, auf den Computer lancieren. Innenminister Schäuble (CDU) verzichtet außerdem darauf, Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche abzuhören. Imame sind von dieser Zusage aber nicht erfasst.

In den letzten Tagen gab es nur noch eine kleine Änderung am Gesetzentwurf. Lausch- und Spähangriffe auf Wohnungen von völlig Unbeteiligten sollen nur möglich sein, wenn sich Gefährder darin aufhalten, nicht schon bei bloßen Kontaktpersonen von Gefährdern. Grüne, Linke und FDP befürchten, dass das BKA zu einem unkontrollierbaren Inlandsgeheimdienst wird.


Quelle (http://www.taz.de/1/archiv/dossiers/dossier-ueberwachung/vorratsdatenspeicherung/artikel/1/neuer-geheimdienst-befuerchtet/)

Schöne neue Welt...:rolleyes:

Wenn die Politik das ganze durchwinkt (was zu erwarten ist), steht jeder Bürger in diesem Land unter Generalverdacht! Zumindest lese ich das raus, weil ja auch völlig unbescholtene Leute bespitzelt werden dürfen. Stasi lässt grüßen...

Sowieso sehe ich darin einen großen Schritt zur "Plangesellschaft"- wehe, es fällt jemand aus der Reihe... :mad: Denke, ich werde mich bald mehr den Killerspielen widmen (auch wenn ich damit gar nichts anfangen kann) - man muss sich auf neue Verhältnisse einstellen. Dasselbe Recht nimmt sich ja auch der Staat heraus! ;)

[Seph]

Anfang April setzte Justizministerin Zypries (SPD) zusätzlich durch, dass die Polizei nicht in Wohnungen einbrechen darf, um die Spionagesoftware auf dem Rechner eines "Gefährders" zu installieren. Sie muss diese also durch Tricks, etwa gefälschte E-Mails, auf den Computer lancieren. Innenminister Schäuble (CDU) verzichtet außerdem darauf, Strafverteidiger, Abgeordnete
und Geistliche abzuhören. Imame sind von dieser Zusage aber nicht erfasst.

So viel zum Thema Religionsfreiheit. Imame sind automatisch Hassprediger oder wie habe ich diese Ausnahme zu verstehen? :rolleyes:

Ich warte noch darauf, dass unsere Fingerabdrücke auf die Ausweise sollen. Noch ein halbes Jahr und die Leute haben sich wieder an die neue Überwachung gewöhnt. Dann kann man den nächsten Schritt vornehmen um die Macht des Staates auszuweiten und die Rechte der Bürger zu kürzen.

Warum wird der Herr Schäuble eigentlich nicht überwacht?! Mit Demokratie und Freiheit haben seine Ideen eigentlich nicht mehr viel zu tun. Schließlich überwacht man auch kommunistische oder anarchistische Webseiten und Organisationen da diese gegen die bestehende Gesellschaftsordnung sind.

Es wird Zeit, dass man Schäuble in Rente... Verzeihung, Pension schickt.

[Der Börner 3000]

Mich stört das nicht im geringsten. Ich habe nichts zu befürchten und seit den fehlgeschlagenen Anschlägen auf einem deutschen Bahnhof glaube ich dass es auch hier Terroristen gibt.

[Keksus]

In Zukunft muss man bestimmt noch ne Stuhlprobe abgeben, wnen man seinen Personalausweis haben will.

Aber das von Schäuble ist krank. Ich glaub der ist machtsüchtig oder so. Bestimmt geht der auch nach dem Zitat "Zu viele Herrscher sind nicht gut. Möge ein Herrscher als König regieren".

@Börner

Wer weiss ab wann die einen als potentiellen Terroristen einstufen. Wahrscheinlich muss man nur PC Spieler sein, damit das eine totale Überwachung rechtfertigt. Es besteht da ja zu 100% die Gefahr, dass derjenige Amok läuft. -.-

[Raikou_1203]

Terroristen suche gut und schön. (Auch notwendig in unserer heutigen Zeit.) Aber 1 Terrorist unter 10.000 Bürgern (Statistik frei ausgedacht) rechtfertigt noch nicht die komplette Überwachung!

Wie schon angesprochen: Wo beginnt die Freiheit der Einzelperson und wo endet die Befugniss des Staates? Muss man sich die Glässernheit gefallen lassen?
Ich hab zwar nichts zu befürchten, falls es so weit kommt. Habe keine illegalen Vids oder Lieder. Auch nichts terroristisches oder perverses auf meinem PC. ... Trotzdem hasse ich es, wenn mir jemand "über die Schulter" guckt und alles beobachtet, was ich mache. ....... :( Da krieg ich mich ja schon jedes mal mit meiner Mum in die Haare, wenn sie mal frägt: "Was machst du den da im Internet? Kann ja nichts vernünftiges sein."

:( Wie gesagt, ich habe nichts dagegen, dass die Terroristen gejagt werden, aber ich habe etwas gegen gezieltes Ausspionieren seitens des Staates. Es ist mein Leben und so lange ich nichts illegales mache, geht es auch niemanden etwas an.

LG

[Der Börner 3000]

ich gehe eher von 1 Terroristen in 1 Mil. Menschen aus....
Zumindest in Dt.

[Raikou_1203]

ich gehe eher von 1 Terroristen in 1 Mil. Menschen aus....
Zumindest in Dt.

:D Ich wollts mal nicht soooooo drastisch ausdrücken, aber du hast recht.
--> Das Zahlenverhältnis war ja auch nur sehr sehr sehr grob (und vereinfacht) geschätzt.