Thelias
18.01.2007, 15:49
Das wurde ja auch mal Zeit. Die größte deutsche linguistische Inkompetenz gibt seine Ämter im September ab.
Der Auftritt wird für ihn zum Tiefpunkt seiner politischen Karriere, aber Edmund Stoiber will sich in diesen wenigen Minuten vor Journalisten nicht als Verlierer präsentieren. Die Nachricht ist ein Paukenschlag: Stoiber kündigt seinen Rücktritt an - er werde sein Amt als bayerischer Ministerpräsident am 30. September abgeben und auch nicht mehr als Vorsitzender für die CSU kandidieren.
Stoiber steht im dunklen Anzug vor einer blau leuchtenden CSU-Wand und manchmal huscht bei seinem Auftritt in der bayerischen Landeshauptstadt der Anflug eines Lächelns auf seine Lippen. Man weiß nicht, ob er es sich abringen muss.
Deutlich wird vor allem eines: Selbst im Moment seiner politischen Niederlage will Stoiber selbstbestimmtes Handeln demonstrieren. Das Wort "ich" wird in seiner Erklärung häufig fallen. "Ich habe mich entschlossen, mein Amt als bayerischer Ministerpräsident abzugeben", "mir ist es wichtig, zum richtigen Zeitpunkt für Bayern und die CSU zu handeln", "mein Ziel ist es, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land bleibt" - die Botschaft Stoibers ist deutlich: Er lässt sich nicht von nachrückenden CSU-Granden wegmobben, über seinen Abgang entscheidet er selbst. Morgen wolle er in der Staatskanzlei Gespräche über seine Nachfolge führen.
Stoiber setzt damit einen vorläufigen Schlusspunkt unter den seit Tagen währenden Führungsstreit in seiner Partei. Aber kurz darauf meldete Horst Seehofer seinen Anspruch auf den CSU-Vorsitz an. Der Bundeslandwirtschaftsminister und stellvertretende Parteichef sagte dem Ingolstädter "Donaukurier": "Nach allem, was führende Partei- und Regierungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird."
Eine klare Kampfansage. Denn bereits am Morgen hatte es erste Meldungen über eine bereits beschlossene Nachfolgeregelung in der Partei gegeben, wonach Bayerns Innenminister Günther Beckstein sich mit seinem Kabinettskollegen Erwin Huber geeinigt habe - demnach sollte Beckstein Ministerpräsident werden und Huber das Amt des Parteichefs übernehmen.
Kurz darauf folgten Dementis. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann erklärte in einer Pressekonferenz, derartige Meldungen seien falsch und "reine Spekulation". Es gebe "keine in irgendeiner Weise getroffenen Festlegungen". Vielmehr werde Edmund Stoiber am kommenden Montag seinen Zeitplan für personelle Veränderungen in der Partei vorlegen. "Stoiber hat nun zunächst das Heft in der Hand", erklärte Herrmann, der scheidende CSU-Chef sei beauftragt, Vorschläge für den vermutlich im September stattfindenden Parteitag vorzubereiten.
Teile der CSU-Anhängerschaft wünschten sich für die nächste Landtagswahl einen anderen Spitzenkandidaten, andere aber seien "nach wie vor von Stoiber begeistert", sagte Herrmann: Diese Situation könne man nicht "mit Hau-Ruck-Entscheidungen lösen", fügte Herrmann hinzu. Partei und Fraktion seien sich einig, dass man eine Lösung "gemeinsam mit Edmund Stoiber wolle".
Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meldete sich zu Wort: Die Sache sei noch keineswegs fix, sagte er. Und forderte offen eine andere Lösung: Insbesondere die Besetzung des Parteivorsitzendenamtes tangiere die Landesgruppe in ihrem bundespolitischen Anspruch, so Ramsauer. "Ohne die Landesgruppe geht nichts." Er brachte für den Parteivorsitz die Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer ins Gespräch. "Ich halte es für verfrüht und völlig falsch, das Fell des Bären vorschnell zu verteilen." Die Landesgruppe in Berlin habe ein gehöriges Wort mitzureden: "Wir stellen zwei veritable Bundesminister, die zunächst einmal für das Amt in Frage kommen. Hier steht der Gedanke Pate, dass im Fall der Ämtertrennung der Parteivorsitz nach Berlin zu gehen hat."
Zuvor hieß es, Stoiber selbst habe die Beckstein-Huber-Lösung zwar selbst mit angedacht, aber noch nicht endgültig zugestimmt. Nach den Informationen wollte der CSU-Chef verhindern, dass die Entscheidung derart rasch publik wird. Stoiber habe vielmehr erst noch die Stimmung an der Basis testen wollen.
Dann wurde der Druck offensichtlich doch zu groß, und Stoiber kündigte am Mittag seinen Rücktritt an.
Stoiber stand fast 14 Jahre als Ministerpräsident an der Spitze Bayerns. Die Demontage dauerte indes nur wenige Wochen. Auslöser war kurz vor Weihnachten 2006 die sogenannte Spitzelaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli. Begonnen hatte die Erosion von Stoibers Macht schon im Herbst 2005 mit seinem Rückzieher aus Berlin. Stoiber hatte in den Koalitionsverhandlungen ein Superministerium für Wirtschaft und Technologie für sich herausgeschlagen. Doch dann verzichtete er plötzlich und kehrte nach Bayern zurück. Stoibers persönliche Umfragewerte erholten sich davon nicht mehr.
Beckstein und Huber hatten sich schon 2005 wochenlang ein Duell um die Nachfolge Stoibers als Ministerpräsident geliefert, der damals zunächst ins Bundeskabinett wechseln wollte, dann aber überraschend in München blieb. Huber ist intern umstritten - Seehofer gilt als der populärste CSU-Politiker inner- und außerhalb der Partei. Deshalb wird vor allem um den Posten des Parteichefs ein Machtkampf erwartet.
Quelle: Spiegel online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,460647,00.html)
Der Auftritt wird für ihn zum Tiefpunkt seiner politischen Karriere, aber Edmund Stoiber will sich in diesen wenigen Minuten vor Journalisten nicht als Verlierer präsentieren. Die Nachricht ist ein Paukenschlag: Stoiber kündigt seinen Rücktritt an - er werde sein Amt als bayerischer Ministerpräsident am 30. September abgeben und auch nicht mehr als Vorsitzender für die CSU kandidieren.
Stoiber steht im dunklen Anzug vor einer blau leuchtenden CSU-Wand und manchmal huscht bei seinem Auftritt in der bayerischen Landeshauptstadt der Anflug eines Lächelns auf seine Lippen. Man weiß nicht, ob er es sich abringen muss.
Deutlich wird vor allem eines: Selbst im Moment seiner politischen Niederlage will Stoiber selbstbestimmtes Handeln demonstrieren. Das Wort "ich" wird in seiner Erklärung häufig fallen. "Ich habe mich entschlossen, mein Amt als bayerischer Ministerpräsident abzugeben", "mir ist es wichtig, zum richtigen Zeitpunkt für Bayern und die CSU zu handeln", "mein Ziel ist es, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land bleibt" - die Botschaft Stoibers ist deutlich: Er lässt sich nicht von nachrückenden CSU-Granden wegmobben, über seinen Abgang entscheidet er selbst. Morgen wolle er in der Staatskanzlei Gespräche über seine Nachfolge führen.
Stoiber setzt damit einen vorläufigen Schlusspunkt unter den seit Tagen währenden Führungsstreit in seiner Partei. Aber kurz darauf meldete Horst Seehofer seinen Anspruch auf den CSU-Vorsitz an. Der Bundeslandwirtschaftsminister und stellvertretende Parteichef sagte dem Ingolstädter "Donaukurier": "Nach allem, was führende Partei- und Regierungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird."
Eine klare Kampfansage. Denn bereits am Morgen hatte es erste Meldungen über eine bereits beschlossene Nachfolgeregelung in der Partei gegeben, wonach Bayerns Innenminister Günther Beckstein sich mit seinem Kabinettskollegen Erwin Huber geeinigt habe - demnach sollte Beckstein Ministerpräsident werden und Huber das Amt des Parteichefs übernehmen.
Kurz darauf folgten Dementis. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann erklärte in einer Pressekonferenz, derartige Meldungen seien falsch und "reine Spekulation". Es gebe "keine in irgendeiner Weise getroffenen Festlegungen". Vielmehr werde Edmund Stoiber am kommenden Montag seinen Zeitplan für personelle Veränderungen in der Partei vorlegen. "Stoiber hat nun zunächst das Heft in der Hand", erklärte Herrmann, der scheidende CSU-Chef sei beauftragt, Vorschläge für den vermutlich im September stattfindenden Parteitag vorzubereiten.
Teile der CSU-Anhängerschaft wünschten sich für die nächste Landtagswahl einen anderen Spitzenkandidaten, andere aber seien "nach wie vor von Stoiber begeistert", sagte Herrmann: Diese Situation könne man nicht "mit Hau-Ruck-Entscheidungen lösen", fügte Herrmann hinzu. Partei und Fraktion seien sich einig, dass man eine Lösung "gemeinsam mit Edmund Stoiber wolle".
Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meldete sich zu Wort: Die Sache sei noch keineswegs fix, sagte er. Und forderte offen eine andere Lösung: Insbesondere die Besetzung des Parteivorsitzendenamtes tangiere die Landesgruppe in ihrem bundespolitischen Anspruch, so Ramsauer. "Ohne die Landesgruppe geht nichts." Er brachte für den Parteivorsitz die Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer ins Gespräch. "Ich halte es für verfrüht und völlig falsch, das Fell des Bären vorschnell zu verteilen." Die Landesgruppe in Berlin habe ein gehöriges Wort mitzureden: "Wir stellen zwei veritable Bundesminister, die zunächst einmal für das Amt in Frage kommen. Hier steht der Gedanke Pate, dass im Fall der Ämtertrennung der Parteivorsitz nach Berlin zu gehen hat."
Zuvor hieß es, Stoiber selbst habe die Beckstein-Huber-Lösung zwar selbst mit angedacht, aber noch nicht endgültig zugestimmt. Nach den Informationen wollte der CSU-Chef verhindern, dass die Entscheidung derart rasch publik wird. Stoiber habe vielmehr erst noch die Stimmung an der Basis testen wollen.
Dann wurde der Druck offensichtlich doch zu groß, und Stoiber kündigte am Mittag seinen Rücktritt an.
Stoiber stand fast 14 Jahre als Ministerpräsident an der Spitze Bayerns. Die Demontage dauerte indes nur wenige Wochen. Auslöser war kurz vor Weihnachten 2006 die sogenannte Spitzelaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli. Begonnen hatte die Erosion von Stoibers Macht schon im Herbst 2005 mit seinem Rückzieher aus Berlin. Stoiber hatte in den Koalitionsverhandlungen ein Superministerium für Wirtschaft und Technologie für sich herausgeschlagen. Doch dann verzichtete er plötzlich und kehrte nach Bayern zurück. Stoibers persönliche Umfragewerte erholten sich davon nicht mehr.
Beckstein und Huber hatten sich schon 2005 wochenlang ein Duell um die Nachfolge Stoibers als Ministerpräsident geliefert, der damals zunächst ins Bundeskabinett wechseln wollte, dann aber überraschend in München blieb. Huber ist intern umstritten - Seehofer gilt als der populärste CSU-Politiker inner- und außerhalb der Partei. Deshalb wird vor allem um den Posten des Parteichefs ein Machtkampf erwartet.
Quelle: Spiegel online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,460647,00.html)